Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 2-13 S 133/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- mietrechtsiegen.de
WEG: Beschlusskompetenz Verteilerschlüssel Änderung Rücklagen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderung des Kostenschlüssels für die Rücklagenbefüllung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Änderung der Kostenverteilung der Erhaltungsrücklage nach § 16 Abs. 2 WEG zulässig / Zu den Grenzen eines wirksamen "Befüllungsbeschlussel"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlusskompetenz für Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Änderung des Kostentragungsschlüssels für die Zuführung zur Erhaltungsrücklage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagenbefüllung - Identität von Befüllungs- und Entnahmeschlüssel muss beachtet werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Befüllungsschlüssel" bei Rücklagen (IMR 2023, 513)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 24.11.2022 - 304 C 26/22
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 2-13 S 133/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 286
- MDR 2023, 1513
- NZM 2024, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 133/22
Ebenso hatte dies der Bundesgerichtshof für das alte Recht entschieden, wonach § 16 Abs. 4 WEG aF einer Änderung des Befüllungsschlüssels entgegenstehe, da es sich insoweit nicht um einen Einzelfall handele (BGH NJW 2010, 2654 Rn. 15). - BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22
Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 133/22
Da nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage weiter denselben Streitgegenstand haben (BGH NZM 2023, 288), kann dahinstehen, ob der Beschluss nichtig ist oder lediglich anfechtbar ist, da der Beschluss fristgerecht angefochten wurde. - LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 133/22
Zu Recht hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass dies nicht dazu führen darf, dass die bestehende Rücklage dergestalt aufgelöst wird, dass auch die sog. "eiserne Reserve" der Gemeinschaft entzogen wird (vgl. LG Köln ZWE 2012, 279 mwN). - LG Frankfurt/Main, 27.03.2020 - 13 S 56/19
Entgegen Vereinbarung getrennte Instandhaltungsrücklage für Garagenstellplätze: …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.10.2023 - 13 S 133/22
Da es, wie ausgeführt, nur ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, eine Rücklage nach dem identischen Schlüssel, nach dem sie befüllt wurde, auch zu verwenden, wäre es zunächst erforderlich gewesen, die bisherige Rücklage aufzulösen und nach dem Befüllungsschlüssel auf die Eigentümer zu verteilen, um sodann eine neue Rücklage mit dem sodann gültigen Schlüssel zu befüllen (…vgl. Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 19 Rn. 223; vgl. zur Abwicklung Kammer ZWE 2020, 433).